Sozialpolitik-Talks

Zu Gast waren:

Susanne Stern und Franziska Roth

Frau Stern ist Spezialistin für Familien-, Bildungs-, und Gleichstellungspolitik mit einem speziellen Schwerpunkt im Bereich der familien- und schulergänzenden Betreuung. Sie studierte Geografie und Soziologie an der Universität Zürich und am SES Genève und arbeitet heute in der Geschäftsleitung von INFRAS. Franziska Roth arbeitet als Sozialpädagogin an einer Primaschule der Gemeinde Muttenz, ist Mitglied des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt und war massgeblich als Präsidentin der Bildungs- und Kulturkommission an der Gestaltung des «Basler Modells» beteiligt.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. rer. pol. Carlo Knöpfel, Vorstandsmitglied SVSP und Dozent an der HSA FHNW.

Thema: Für viele Eltern stellt die Finanzierung der Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertagesstätte eine grosse Herausforderung dar: Weil im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern die Kinderbetreuung im Vorschulalter als private Aufgabe und nicht als Aufgabe der öffentlichen Volksschule angesehen wird, müssen die Eltern einen grossen Teil der entstehenden Kosten selbst bezahlen

Unbestritten ist, dass die hohe Eigenfinanzierung durch die Eltern zu ungewollten Fehlanreizen führt: Selbst Familien mit mittleren und höheren Einkommen müssen sich die Frage stellen, ob sich angesichts der hohen Kita-Tarifen eine höhere Erwerbstätigkeit überhaupt lohnt. Zu vermuten ist zudem, dass ökonomisch schlechter gestellte Familien eher auf die Betreuung durch Kindertagesstätten verzichten, obwohl Studien Hinweise darauf geben, dass der Kita-Besuch die Bildungschancen gerade für solche Kindern erhöhen würden.

Entsprechend intensiv ist die öffentliche und politische Diskussion über die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Eine Studie von INFRAS zeigt, dass die Belastung je nach Wohnort sehr verschieden ist, weil sich der Finanzierungsmix aus kommunalen und kantonalen Subventionen einerseits sowie den steuerlichen Abzugsmöglichkeiten der Kita-Gebühren andererseits je nach Region deutlich unterscheiden.

Das nationale Parlament diskutiert aktuell eine parlamentarische Initiative, welche die bisherige Anschubfinanzierung des Bundes in eine ständige Lösung überführen will. Ziele sind eine massgebliche Vergünstigung der Elternbeiträge und eine Verbesserung der Entwicklungschancen der Kinder sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem müssen auch die Arbeitsbedingungen der Kita-Mitarbeitenden verbessert werden. Gefragt sind neue Ideen und Modelle einer fairen Kita-finanzierung. Zwei Finanzierungsquellen stehen zur Debatte: Bei der Variante Nationalrat würde der Bundeshaushalt belastet, bei der Variante Ständerat würden die Kitas über Arbeitgeber- und möglicherweise auch Arbeitnehmerbeiträge finanziert. Orientierungshilfen sind die kantonalen Regelungen, etwa jene des Kantons Basel-Stadt, das eine steuerfinanzierte Lösung gefunden hat oder jene das Kantons Waadt, das eine Mischform zwischen Arbeitgeberbeiträgen und Steuern eingeführt hat.

Im Talk diskutieren wir, welche Legitimation und Akzeptanz die verschiedenen besitzen, wie sie ausgestaltet werden sollen und welches ihre Vor- und Nachteile sie haben.

Die vergangene Veranstaltung kann hier abgerufen werden:

Aufzeichnung Sozialpolitik-Talk 1/2023 "Finanzausgleich unter den Sozialversicherungen"

Es diskutierten:

Markus Kaufmann, Geschäftsführer der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
Alex Kuprecht, Ständerat, Eidg. dipl. Versicherungsfachmann

Moderation: Prof. Dr. Martin Wild-Näf, Präsident der SVSP

Dienstag, 21. März 2023

Thema: Die finanzielle Situation der verschiedenen schweizerischen Sozialversicherungen präsentiert sich höchst unterschiedlich. Die Invalidensicherung (IV) hat in den 2000-er Jahr einen Schuldenberg angehäuft und schuldet der AHV 10 Milliarden, nach einer Phase des Schuldenabbaus schreibt sie seit 2018 wieder Defizite. Anders sieht es bei der Unfallversicherung (UV) aus. In den letzten 20 Jahren hat sich ihr Kapital mehr als verdoppelt auf 68 Milliarden, während die Anzahl Renten zurückging. (vgl. BSV, Gesamtrechnung Sozialversicherungen 2020).

Markus Kaufmann, Geschäftsführer der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, hat in der Neuen Zürcher Zeitung vom 5. November 2021 die Idee eines Finanzausgleichs zwischen IV und UV lanciert. Er vertritt die These, dass die heutigen gesellschaftlichen Risiken die IV tendenziell zusätzlich belasten werden, während die UV eher entlastet wird. Eine stabile Finanzierung der IV würde den Druck auf die Sozialhilfe in den Kantonen und den Gemeinden reduzieren. Auch die nationale Politik beschäftigt die finanzielle Situation der IV. So hat Ständerat Alex Kuprecht im Namen der ständerätlichen Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit eine Motion eingereicht, welche den Bundesrat auffordert, dem Parlament bis Ende 2023 eine Vorlage zur Tilgung oder Übernahme der Schuld der IV bei der AHV dem Parlament vorzulegen.